30 Mrz Gemeinde bleibt handlungsfähig – Sitzung des Ferienausschusses tagt am Montag, den 06.04.2020 in der großen Halle
Aufgrund der derzeitigen Situation in Zusammenhang mit der veranstaltungsbezogenen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 und im Hinblick auf den Schutz vor weiterer Verbreitung des neuartigen Coronavirus haben wir nun eine Handlungsempfehlung vom Bayerischen Staatsministerium des Innern im Bezug auf das Abhalten von Sitzungen bis zum 30.04.2020 erhalten:
Zunächst ist festzustellen, dass Sitzungen keine Veranstaltungen im Sinne der o.g. Allgemeinverfügung ist. Diese zielt nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe, in diesem Fall des Marktgemeinderates, ab. Die Handlungsfähigkeit muss gerade im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht zu halten.
Es wurde empfohlen kurzfristig einen Ferienausschuss nach Art. 32 Abs 4 GO einzusetzen. (Anmerkung von der Unterzeichnerin: Der Ferienausschuss kann alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist, erledigen, ohne dass die Einschränkungen für beschließende Ausschüsse nach Art. 32 Abs. 2 S 2 GO greifen.) Nach Art. 37 Abs. 3 GO bleibt unberührt: Der erste Bürgermeister trifft anstelle des Gemeinderates dringliche Anordnungen und besorgt unaufschiebbare Geschäfte.
Am Montag, den 6. April 2020 um 19.00 Uhr ist eine Sitzung des Marktgemeinderates erforderlich. Diese findet in der großen Halle der Rodachtalhalle unter Einhaltung der Sicherheitsempfehlungen des RKIs statt. Jedoch teilen wir, ebenso wie Teile der anderen Kommunen im Landkreis Kronach, die Meinung, dass ein Ferienausschuss aufgrund der derzeitigen Situation ausreichend ist.
Per Umlaufverfahren wurde die Abstimmung per E-mail durchgeführt . Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt, sodass am kommenden Montag, den 06.04. um 19.00 eine Sitzung stattfindet.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: