Bürgerinfo 7.0: Lockdown ab 16. Dezember 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider konnte mit dem im November beschlossenen „Lockdown light“ nicht die erhoffte Umkehr des Infektionsgeschehens bewirkt werden. In den letzten Tagen erreichten die deutschlandweiten Zahlen an Neuinfektionen und Sterbefällen mit dem Corona-Virus neue Höchstwerte, wie wir sie selbst im Frühjahr noch nicht erlebt haben. Bund- und Länderchefs haben daher am 13. Dezember neue, strengere Maß-nahmen für die gesamte Bundesrepublik beschlossen, über die wir Sie nun erneut informieren möchten:

Verlängerung der geltenden Maßnahmen

Die seit 9. Dezember geltenden Maßnahmen werden bis zum 10. Januar 2021 verlängert. Diese beinhalten den bayernweiten Katastrophenfall und die landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich, dazu gehören insbesondere:

  1. Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
  2. Inanspruchnahme medizinischer/veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, Besuch von therapeutischen Behandlungen, Blutspenden
  3. Versorgungsgänge, Einkauf in allen noch geöffneten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben
  4. Besuch eines anderen Hausstands, insg. max. fünf Personen (zzgl. zugehörige Kinder unter 14 Jahren)
  5. Besuch bei LebenspartnerInnen, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen
  6. Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  7. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  8. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  9. Sport und Bewegung an der frischen Luft (max. Personenkreis wie unter Punkt 4.)
  10. Handlungen zur Versorgung von Tieren
  11. Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule, Ausbildungsstätte, Ämtergänge
  12. Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften
  1. Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG

Nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern zw. 21 Uhr und 5 Uhr unabhängig vom Inzidenzwert auch an Silvester; Ausnahmen: Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 10 s. oben und Besuch von Weihnachtsgottesdiensten

Weihnachtsfeiertage

  • vom 24. bis 26. Dezember 2020 Ausnahmeregelungen von Kontaktbeschränkung der Bundesländer abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen
  • geplant: eigener Hausstand + max. 4 Personen des engsten Familienkreises (Ehegatten, Lebenspartner, Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen) zzgl. Kinder bis 14 Jahren aus engstem Familienkreis
  • bei Einhaltung dieser Vorgaben auch mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen möglich

Es wird noch einmal eindrücklich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren („Schutzwoche“).

Silvester und Neujahr

  • bundesweites An- und Versammlungsverbot, Ausgangssperre zw. 21 Uhr und 5 Uhr (s. oben)
  • Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen
  • Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester
  • vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten wegen hoher Verletzungsgefahr und bereits enormer Belastung des Gesundheitssystems

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, andere Einrichtungen

Vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 bleiben geschlossen:

  • Einzelhandelsbetriebe
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios u.ä.)

Als Ausnahmen bleiben geöffnet:

  • Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf, Großhandel
  • Medizinisch notwendige Behandlungen (Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie/Fußpflege u.ä.)

Gastronomie

  • Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause weiter möglich
  • Betrieb von Kantinen weiter möglich
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum, Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt

Schule und Kindertagesbetreuung

  • Schließung vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021
  • Sicherstellung einer Notbetreuung (gesonderte Elterninformation durch jeweilige Einrichtung)

Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Gottesdienste

  • nur mit Mindestabstand von 1,5 m, Maskenpflicht auch am Platz, Gemeindegesang ist untersagt
  • Anmeldeerfordernis bei zu erwartenden, hohen Besucherzahlen

Reisen

Von nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland ist bis zum 10. Januar 2021 dringend abzusehen. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreisean-meldung sowie eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5. Tag nach Einreise abgenommen wurde.

Die Bundeskanzlerin und die RegierungschefInnen der Länder werden im Lichte der weiteren Infektions-entwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, die geltenden Regelungen für die nächsten vier Wochen einzuhalten und auch nicht unbedingt alle gegebenen Ausnahmen auszunutzen. Es geht um unser aller Gesundheit und um Menschenleben. Jetzt ist Selbstdisziplin gefordert, damit die Einschränkungen so bald wie möglich wieder gelockert werden können. Im Frühjahr haben wir alle bewiesen, dass es möglich ist.

Lassen Sie es uns ein weiteres Mal schaffen – gemeinsam!

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und bleiben Sie gesund.

gez.

Norbert Gräbner
Erster Bürgermeister