#21.04.2020, 14.49 Uhr: Ausweitung der Notbetreuung in der Kindertagesstätte

Verlängerung der Betretungsverbote und Ausweitung der Notbetreuung

Mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. April 2020 wurden die bislang bis zum 19. April 2020 geltenden Betretungsverbote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) um eine Woche bis einschließlich 26. April 2020 verlängert.

Im Laufe dieser Woche wird eine weitere Verlängerung der Betretungsverbote über den 26. April hinaus erfolgen, die mit einer behutsamen Erweiterung der Notbetreuung einhergehen wird. Über deren Details möchten wir Sie im Folgenden informieren.

1.
Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.
2.
Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit beiden Elternteilen, genügt es, wenn nur ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist. Dies galt bisher nur für die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege.
3.
Die HPTs der Jugendhilfe werden wegen des hohen pädagogischen und therapeutischen Förderbedarfs der dort betreuten Kinder von den Betretungsverboten ausgenommen.
4.
In HPTs, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung erbringen, werden Einzelfallentscheidungen ermöglicht. Die Leitung der Einrichtung kann in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk im Hinblick auf das Wohl der Kinder und deren Familien einzelne Kinder zur Notbetreuung zulassen.
Die unter Nummer 1 und 2 dargestellten Änderungen im Rahmen der Berechtigung zur Notbetreuung gelten auch für den Bereich der Tagespflege und der Heilpädagogischen Tagesstätten, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung erbringen. Tagespflege ist darüber hinaus auch weiterhin im Haushalt der Eltern des betreuten Kindes möglich, sofern ausschließlich Kinder aus diesem Haushalt betreut werden.