#06.01.2021, 8.38 Uhr: Kindertagesstätte “Villa Kunterbunt” bleibt über dem 11.01.2021 geschlossen

Am 05.01.2021 fand die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin statt. Die bestehenden Maßnahme sowie des Weiteren die Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperrungen bis zum 31.01.2021 wurden verlängert.

Um diesen Kern herum wurden ergänzende Maßnahmen angeordnet. Dies wohl insbesondere deshalb um ein Absenken der 7-Tage-Inzidenz auf 50 zu erreichen. Dies geht aber nur mit deutlich verringerten Kontakten.

Fest steht:

Die Kindertagesstätten bleiben über dem 11.01.2021 weiterhin geschlossen.
Durchführungsbeschlüsse bzw. rechtsförmliche Umsetzungsakte werden von den Landesregierungen erst erlassen, sodass über das weitere Vorgehen derzeit keine Aussage getroffen werden kann. Wir werden diese sofort hier veröffentlichen.

Weitere Beschlüsse wurden gefasst, die ab 11.01.2021 gelten. Hier ein Auszug:

– Die Kontakte müssen auf eine absolut notwendiges Minimum beschränkt werden. Bitte bleiben Sie zu Hause. Private Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haus lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zu gestatten.

– In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gilt eine Einschränkung des Bewegungsradius mit 15 km um den Wohnort,  sofern kein triftiger Grund vorliegt. Insbesondere tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Hierzu wird noch im Detail diskutiert, wie eine solche Beschränkung im Vollzug sinnvoll umgesetzt werden kann.

– Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

– Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Die für eine Umsetzung in geltendes Recht erforderlichen rechtsförmlichen Umsetzungsakte werden die Landesregierungen umgehend erlassen. Für Bayern bedeutet dies konkret, dass an Heilig-Drei-König der Ministerrat die notwendigen Rechtsänderungen beraten werden. Am kommenden Freitag werden die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen im Bayerischen Landtag zur Diskussion stehen und im Lichte der Debatte wird dann spätestens am Samstag Gesundheitsministerin Huml die verbindliche Rechtsverordnung erlassen, sodass pünktlich zum 11.01.2021 00:00 Uhr die neue Regelungslage wirksam werden kann